AGB

HASA Konstruktions- und Produktionstechnik e.K. * Krugbäckerstr. 20 * 56235 Ransbach-Baumbach

 

I. Sachlicher Geltungsbereich

  1. HASA Konstruktions- und Produktionstechnik e.K. (im folgenden HASA genannt) schließt Verträge über die Konstruktion und die Produktionsbetreuung von Maschinen– und Anlagenbauten und Dienstleistungen ausschließlich und allein auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch die Basis aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn die Einbeziehung nicht nochmals erneut ausdrücklich vereinbart wird.

  3. Anderslautenden (entgegenstehenden) allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, für HASA unverbindlich.

 

II. Vertragsabschluß

  1. In Anzeigen, Dokumentationen, Prospekten und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur reine Beschreibung der Produkte dar und enthalten keinerlei Zusicherungen von Eigenschaften.
    Eine Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

  2. Angebote in schriftlicher Form von HASA sind 14 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart oder im Angebot eine andere Bindungsfrist genannt worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebotes maßgebend.

  3. Ein Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots von HASA oder mit der schriftlichen Bestätigung durch HASA, die dann den Umfang der von HASA übernommenen Verpflichtungen bestimmt zustande.

  4. Ist es zur Beurteilung eines Auftrages notwendig, fordert HASA weitere Informationen an, insbesondere zum bestehenden Datenbestand. Die Frist für die Annahme des Auftrages verlängert sich jeweils um den Zeitraum zwischen der Anforderung der Information und dem Eingang dieser Information bei HASA.

  5. Änderungen des Vertrages, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HASA. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

  6. Den vertraglichen Beziehungen liegt ausschließlich das Deutsche Recht zugrunde, soweit nicht unabänderbare Vorschriften der Europäischen Union vorgehen. Die Vertragssprache ist Deutsch; dies gilt auch für Anmerkungen zu Plänen, Zeichnungen, Skizzen u.a.

 

III. Preise

  1. Preise ergeben sich aus dem angenommenen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Sonst mangels Abweichen der schriftlichen Vereinbarungen, aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch HASA gültigen Preis- und Produktliste von HASA, die jederzeit geändert werden kann.

  2. Zu den genannten Preisen werden zuzüglich die Verpackungs- und Versandkosten sowie die jeweils geltende Umsatzsteuer – wenn nicht der Käufer Verbraucher ist - und etwaige andere gesetzliche Abgaben in der jeweils gültigen Höhe berechnet.

  3. Wenn sich nach Vertragabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sich das vereinbarte Entgelt für die Leistung, oder gegebenenfalls für eine abgrenzbare Teilleistung nach der ursprünglichen Kalkulation von HASA um mehr als 20% ändern würde.

  4. Für alle Aufträge gilt unser Mindestauftrgswert von € 85,00 zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig (bzw. nach Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen Netto, ohne jeden Abzug) und können mit schuldbefreiender Wirkung nur an HASA oder ein von HASA genanntes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

  2. Die Zurückweisung von Wechsel oder Schecks bleibt vorbehalten; die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Etwaige Wechsel oder Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

  3. Der Kunde darf nur mit von HASA unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  4. Ist bei objektiver Sicht davon auszugehen, daß die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen von HASA nicht ausgleicht und deshalb die Zahlungsansprüche von HASA gefährdet erscheinen, ist HASA berechtigt Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. HASA ist desweiteren berechtigt, in diesem Fall weitere Leistungen (auch aus anderen Vertragsverhältnissen) auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder damit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus früheren Verträgen vom Kunden gezahlt oder Sicherheiten gestellt worden sind.
    Bestreitet der Kunde diese Berechtigung und kommt dem Verlangen von HASA nicht nach, dann ist HASA unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, auch anderweitig über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen und als Schadenersatz 25% der vereinbarten Kaufpreises zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

V. Lieferung und Lieferungsverzug

  1. Mit Übergabe des geleisteten Gegenstandes an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über.
    Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden.

  2. HASA ist zu Teillieferungen berechtigt sowie dazu, diese gesondert in Rechnung zu stellen, es sei denn, daß dies nach den Umständen für den Kunden nicht zumutbar ist.

  3. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche in einem schriftlichen Angebot oder schriftlichen Auftragsbestätigung von HASA enthalten, und als verbindlich bezeichnet sind.
    Nach Ablauf einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde HASA zuerst eine angemessene Nachfrist – mindestens zwei Wochen – zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, die Leistung abzulehnen, wenn er dies bei der Nachfristsetzung angedroht hat.

  4. Bei Störungen, zum Beispiel aufgrund höherer Gewalt und anderen von HASA nicht zu vertretenden Hindernissen (Störungen bei der Zuliefererfirma, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc.) und soweit diese Hindernisse auf Lieferung oder Leistung von HASA von Einfluss sind, verlängern sich für HASA die vereinbarten Lieferungs- und Leistungsfristen um einen angemessen Zeitraum – in der Regel die Dauer der Störung.
    Wird aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung und Leistung unmöglich oder unzumutbar, dann wird HASA endgültig von der Leistungspflicht frei. Tritt dieser Fall ein, wird HASA den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Eine für den aufgehobenen Teil der Leistung bereits erbrachte Gegenleistung wird HASA unverzüglich erstatten.

  5. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, gilt folgendes:
    Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergehen worden ist oder zwecks Versendung das Lager der HASA verlassen hat. Falls der Versand sich ohne Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandsbereitschaft auf den Käufer über, jedoch nicht vor dem im vorhergehenden Satz bestimmten Zeitpunkt. Eine vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch HASA hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, aus dem Vertragsverhältnis resultierender und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses gegen den Kunden bestehender Forderungen, behält sich HASA das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend Vorbehaltsware) vor.

  2. Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr einbauen und umbilden.
    Eine Verbindung, Vermischung Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für HASA, die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder neuen Sache entspricht.

  3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von HASA stehender Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter Eigentumsvorbehalt berechtigt.
    Die künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware werden hiermit vom Kunden im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unter Ziffer VI 1. genannter Ansprüche sicherheitshalber an HASA abgetreten, die diese Abtretung schon hiermit annimmt.

    Besteht an der veräußerten Gegenstände nur ein Miteigentumsteil zugunsten HASA, dann sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils mit Vorrang vor den übrigen Forderungen abgetreten.
    Auf das Verlangen von HASA wird der Kunden Namen und Anschriften der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner, gegen diese, bestehenden Ansprüche mitteilen.
    HASA ist befugt, zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit die Abtretung offen zu legen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist nicht erlaubt.

  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von HASA hinweisen und HASA unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

 

VII. Urheberrecht, Geheimhaltung

  1. Alle auf die Lieferungsgegenstände bezüglich Zeichnungen, Abbildungen und technischen Erläuterungen bleiben Eigentum der HASA und werden dem Anfragenden bzw. Auftraggeber unter der Bedingung des ausschließlich persönlichen Gebrauchs und der sofortigen Rückgabe bei Nichtbestellung anvertraut.
    Sie dürfen ebenso wie unsere Angebot ohne unsere Zustimmung anderen weder überlassen noch sonst zugängig gemacht oder mitgeteilt werden.

 

VIII. Gewährleistung / Garantie

  1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unsrer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Auftragsgeber jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Ware bei Anlieferung oder Abholung sofort zu prüfen. Bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu reklamieren; anderenfalls gelten sie als genehmigt. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, gilt – auch bei Werk- oder
    Werklieferungsverträgen - § 377 HGB.

  3. Im Rahmen der Reklamationsfrist wird HASA Mängel auf Auftragsgegenstand beseitigen oder den Auftragsgegenstand ersetzen. Ein Recht auf Ersatzlieferung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung hat der Auftraggeber nur, wenn die Mängelbeseitigung fehlschlägt. Ersetzte Teile gehen in unsere Eigentum über. Die Mehrkosten der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, die dadurch entstanden sind, dass der Besteller den Auftragsgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferrot verbracht hat, übernimmt HASA nicht.

 

IX. Haftungsbeschränkung

  1. Zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung ist HASA nur verpflichtet, wenn

    1. der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HASA, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist; bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit wird darüber hinaus auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet; oder

    2. HASA, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht mindestens leicht fahrlässig verletzt hat.


  2. Sollte der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sein, sind etwaige Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 1. wie folgt eingeschränkt:

    1. Es besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet ist.

    2. Jeder Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt beim Vertragschluss nach den HASA damals bekannten Umständen typischerweise zu rechnen war.

    3. Schadenersatzansprüche – ausgenommen Gewährleistungsansprüche - verjähren mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung und Durchführung der mangelhaften Leistung.

 

X. Verschiedenes

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall verpflichten die Parteien sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten im Rahmen des rechtlichen Zulässigen möglichst nahe kommt.

  2. Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus Verträgen bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Partei.

  3. Ergänzung oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

  4. Erfüllungsort ist Krugbäckerstr. 20, 56235 Ransbach-Baumbach.
    Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Verträgen der ausschließliche Gerichtstand Koblenz vereinbart (bei Amtsgericht Montabaur).
    HASA bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren vorbehalten, am allgemeinen Gerichtstand bzw. Sitz des Kunden vorzugeben.
 
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